Hartz-Hubertus
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| Die Linke vor dem Jobcenter in Gotha: Die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright hat was gegen Hartz IV. |
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Prüfauftrag aus Gotha. Das dortige Sozialgericht will wissen, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht. In Gotha meint man: ja. Und was meint Karlsruhe? Der neue Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth will die Prüfung ernst nehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wohl eher nicht. Laut Medienberichten hat er vor Gericht gesagt: "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern."
Bei der Deutschen Bank wird man darüber lachen. Soeben wird bekannt, dass diese Bank von Steuerbetrug nicht nur gewusst, sondern auch profitiert hat. Dass die Vorstandsmitglieder demnächst ihre Miete nicht mehr bezahlen können, ist nicht zu erwarten.
In Gotha liegt die Arbeitslosenquote über dem Bundesdurchschnitt. Auf die über 7 000 Arbeitslosen warten rund 2 100 offene Stellen. "Fordern und fördern" dürfte also schwer sein. Ist aber auch woanders eher ein Witz. Von vielen Hartz-IV-Empfängern wird gefordert, dass sie sogar eigentlich unzumutbare Arbeit förderlich finden. Außerdem scheinen für einige Fördermaßnahmen eher Parkscheiben als Tickets für die Zukunft angebracht zu sein.
Das sind aber nur zwei der Probleme. Ein weiteres besteht darin, dass auch Jobcenter keine empfehlenswerten Arbeitgeber sind. Das Team wechselt so oft, dass viele schon wieder weg sind, bevor sie alle Gesetze kennen. Wer sich nicht gut genug auskennt, soll sinnvolle Förderung beherrschen? Und wie steht es um Sanktionen für Firmen, die sich im Jobcenter bedienen, bis die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedient sind? Diese Unternehmen werden doch wohl eher behandelt wie die Deutsche Bank.
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