Europawahlen

FPÖ mit Vorbildfunktion.
Unbekannte Partei macht sich noch rechtzeitig bekannt

Das finde ich erfreulich für die SPD. Laut Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung stimme ich zu 85 Prozent mit dieser Partei überein. Allerdings habe ich meine politischen Vorstellungen nicht mit "Volt Deutschland" verglichen. Deshalb darf der Wahl-O-Mat laut Verwaltungsgericht Köln so nicht länger im Netz stehen.

Volt-Spitzenkandidatin ist Laura Caniglia, eine ausgewanderte Italienerin, die seit 2011 in Deutschland lebt und an einer Berliner Universität Fördergelder der EU verwaltet. Sie schreibt: "Europa ist ein Friedensprojekt, dass immer noch aktuell ist. Ich will weiter in einem friedlichen und sicheren Europa leben, wo Menschen in allen ihren Farben, Neigungen und Berufen, ihre Menschenwürde behalten und die Wahl haben, wie sie leben möchten. Ja, das Zusammenleben ist kompliziert, und harte Umstände und Instabilität machen den Alltag noch schwieriger. Aber die gesellschaftliche Spaltung und eine Rückkehr zu dem Nationalismus wird auf keinen Fall das Leben der Menschen einfacher machen. Mit Volt möchte ich, dass die Leute die Schwierigkeiten in dem richtigen Kontext sehen und zusammen neue Lösungen finden."

Darin stimme ich mit ihr überein, nur mit den Deutschfehlern nicht. Deswegen hätte diese Partei also nicht klagen müssen. Im Sinne der Partei entschieden hat das Verwaltungsgericht auch nur, weil der Wahl-O-Mat angeblich kleinere und unbekannte Parteien benachteiligt. Unbekannt ist "Volt Deutschland" nun aber nicht mehr, denn alle Medien berichten über die Gerichtsentscheidung. 

Bekannter ist derzeit nur die FPÖ. Aber in Österreich gibt es den Wahl-O-Mat gar nicht. Die Bestechlichkeit des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache kann also mit der Bestechlichkeit von Olaf Scholz gar nicht verglichen werden. Wäre das so, würde meine Übereinstimmung mit der SPD möglicherweise sinken. 

Immer weiter bekannt ist bekanntlich Theresa May, die das britische Parlament im Juni mit einer sensationellen Rede doch noch bestechen will. Einen Vorgeschmack hat sie bereits in der "Sunday Times" geliefert: "Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Maßnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer bekommen kann." 

Wie mitreißend! Hoffentlich sind die Briten bei der Europawahl noch wach. 

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