Politische Nachhilfe
27. Juli 2011
Wo wohnt der Bürgermeister?
Thomas Städtler ist Bürgermeister von Löningen und SPD-Oberbürgermeisterkandidat von Wilhelmshaven. Als Hauptwohnsitz gibt er seit dem 1. Juni 2011 Wilhelmshaven an. Ist daran etwas falsch? Mit dieser Frage beschäftigt sich bis Montag das Verwaltungsgericht in Oldenburg. Dabei geht es um die so genannte "Ortswahrheit".
Zwei Fälle haben in jüngster Zeit für Wirbel gesorgt. Bei Fall 1 geht es um die 25-jährige Tina Jelveh als Bürgermeisterin von Herne. Die wohnt aber in Bochum, hieß es. Deshalb müsse sie zurücktreten. "Der Westen" recherchierte und fand heraus, dass Tina Jelveh in Bochum lediglich ihren zweiten Wohnsitz hatte. Ihr erster Wohnsitz war Herne. Sie blieb im Amt.
Bei Fall 2 geht es um Peter-Klaus May, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung. Der verlegte seinen Lebensmittelpunkt von Wanne nach Eickel. Da er deswegen nicht mehr in dem Bezirk lebte, in dem er sein Mandat wahr nahm, trat er 2003 auf Druck der eigenen Partei zurück.
Zurück zu Thomas Städtler: Hauptwohnsitz ist der Ort, an dem sich jemand am häufigsten aufhält. Das dürfte für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zumindest seit dem 1. Juni 2011 Wilhelmshaven sein. Denn hier zu Stadt hat die heiße Wahlkampfphase begonnen. Sein Zweitwohnsitz wäre also Löningen.
Hätte er deswegen als Bürgermeister von Löningen zurücktreten müssen? Auf den Internet-Seiten dieser Stadt schreibt Thomas Städtler: "Ich begrüße Sie sehr herzlich auf den Internet-Seiten der Stadt Löningen und freue mich über Ihr Interesse, sich auf diesem Wege über Verwaltungsabläufe, Politik, Kultur, Natur sowie Vereine und Verbände in Löningen zu informieren. Unser virtueller Bürgerservice hilft Ihnen in vielen Lebenslagen weiter, ohne dass sogleich ein persönlicher Gang in's Rathaus erforderlich wird.
Im Rathaus können Sie mich per E-Mail unter thomasstaedtler@loeningen.de erreichen. Aber auch per Telefon oder persönlich stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Gesprächstermin unter Telefon 0 54 32/94 10-24."
Die Niedersächsische Gemeindeordnung regelt die Wohnortfrage lediglich beim aktiven Wahlrecht (§ 34). Das passive Wahlrecht ist vom Wohnort unabhängig.
Der Wilhelmshavener Gemeindewahlausschuss vertritt die Auffassung, dass Thomas Städtler mit seiner Löninger Adresse auf dem Wahlschein stehen müsse, weil er in Löningen Bürgermeister sei. Thomas Städtler möchte aber mit seiner Wilhelmshavener Adresse kandidieren. Das juristische Wort hat jetzt das Verwaltungsgericht von Oldenburg.
Dieses Gericht wird zur letzten Schachfigur, die Gemeindewahlleiter und Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) noch hat, um die Wahlaussichten von Thomas Städtler zu verringern. Bei jeder Gelegenheit fährt Menzel seinem Parteigenossen in die Parade ("Der ist nicht vermittelbar." "Der veröffentlicht Dinge, die er nicht veröffentlichen darf.")
Sobald das Verwaltungsgericht von Oldenburg im Sinne des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten entschieden hat, wird sich der Gemeindewahlausschuss den Vorwurf gefallen lassen müssen: "Ihr habt euch missbrauchen lassen für einen Feldzug des noch amtierenden Oberbürgermeisters."
29. Juli 2011
Oldenburger Verwaltungsgericht: Städtlers Hauptwohnsitz ist Wilhelmshaven
Wilhelmshaven - 29. Juli 2011 (tj). Hauptwohnsitz des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Städtler ist Wilhelmshaven. Das hat soeben das Verwaltungsgericht von Oldenburg entschieden. Städtlers Angaben seien glaubhaft. Gegen die Entscheidung könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.
In der Begründung heißt es: "Hat eine Person mehrere Wohnungen im Inland, so kommt es für die Frage, welche der Wohnungen vorwiegend benutzt wird und damit als Hauptwohnung in das Melderegister der jeweiligen Kommune einzutragen ist, abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen auf eine rein quantitative Betrachtung der Aufenthaltszeiten an."
Wo wohnt der Bürgermeister?
Thomas Städtler ist Bürgermeister von Löningen und SPD-Oberbürgermeisterkandidat von Wilhelmshaven. Als Hauptwohnsitz gibt er seit dem 1. Juni 2011 Wilhelmshaven an. Ist daran etwas falsch? Mit dieser Frage beschäftigt sich bis Montag das Verwaltungsgericht in Oldenburg. Dabei geht es um die so genannte "Ortswahrheit".
Zwei Fälle haben in jüngster Zeit für Wirbel gesorgt. Bei Fall 1 geht es um die 25-jährige Tina Jelveh als Bürgermeisterin von Herne. Die wohnt aber in Bochum, hieß es. Deshalb müsse sie zurücktreten. "Der Westen" recherchierte und fand heraus, dass Tina Jelveh in Bochum lediglich ihren zweiten Wohnsitz hatte. Ihr erster Wohnsitz war Herne. Sie blieb im Amt.
Bei Fall 2 geht es um Peter-Klaus May, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung. Der verlegte seinen Lebensmittelpunkt von Wanne nach Eickel. Da er deswegen nicht mehr in dem Bezirk lebte, in dem er sein Mandat wahr nahm, trat er 2003 auf Druck der eigenen Partei zurück.
Zurück zu Thomas Städtler: Hauptwohnsitz ist der Ort, an dem sich jemand am häufigsten aufhält. Das dürfte für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zumindest seit dem 1. Juni 2011 Wilhelmshaven sein. Denn hier zu Stadt hat die heiße Wahlkampfphase begonnen. Sein Zweitwohnsitz wäre also Löningen.
Hätte er deswegen als Bürgermeister von Löningen zurücktreten müssen? Auf den Internet-Seiten dieser Stadt schreibt Thomas Städtler: "Ich begrüße Sie sehr herzlich auf den Internet-Seiten der Stadt Löningen und freue mich über Ihr Interesse, sich auf diesem Wege über Verwaltungsabläufe, Politik, Kultur, Natur sowie Vereine und Verbände in Löningen zu informieren. Unser virtueller Bürgerservice hilft Ihnen in vielen Lebenslagen weiter, ohne dass sogleich ein persönlicher Gang in's Rathaus erforderlich wird.
Im Rathaus können Sie mich per E-Mail unter thomasstaedtler@loeningen.de erreichen. Aber auch per Telefon oder persönlich stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Gesprächstermin unter Telefon 0 54 32/94 10-24."
Die Niedersächsische Gemeindeordnung regelt die Wohnortfrage lediglich beim aktiven Wahlrecht (§ 34). Das passive Wahlrecht ist vom Wohnort unabhängig.
Der Wilhelmshavener Gemeindewahlausschuss vertritt die Auffassung, dass Thomas Städtler mit seiner Löninger Adresse auf dem Wahlschein stehen müsse, weil er in Löningen Bürgermeister sei. Thomas Städtler möchte aber mit seiner Wilhelmshavener Adresse kandidieren. Das juristische Wort hat jetzt das Verwaltungsgericht von Oldenburg.
Dieses Gericht wird zur letzten Schachfigur, die Gemeindewahlleiter und Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) noch hat, um die Wahlaussichten von Thomas Städtler zu verringern. Bei jeder Gelegenheit fährt Menzel seinem Parteigenossen in die Parade ("Der ist nicht vermittelbar." "Der veröffentlicht Dinge, die er nicht veröffentlichen darf.")
Sobald das Verwaltungsgericht von Oldenburg im Sinne des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten entschieden hat, wird sich der Gemeindewahlausschuss den Vorwurf gefallen lassen müssen: "Ihr habt euch missbrauchen lassen für einen Feldzug des noch amtierenden Oberbürgermeisters."
29. Juli 2011
Oldenburger Verwaltungsgericht: Städtlers Hauptwohnsitz ist Wilhelmshaven
Wilhelmshaven - 29. Juli 2011 (tj). Hauptwohnsitz des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Städtler ist Wilhelmshaven. Das hat soeben das Verwaltungsgericht von Oldenburg entschieden. Städtlers Angaben seien glaubhaft. Gegen die Entscheidung könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.
In der Begründung heißt es: "Hat eine Person mehrere Wohnungen im Inland, so kommt es für die Frage, welche der Wohnungen vorwiegend benutzt wird und damit als Hauptwohnung in das Melderegister der jeweiligen Kommune einzutragen ist, abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen auf eine rein quantitative Betrachtung der Aufenthaltszeiten an."
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