Demokratie leicht erklärt

Kontrolliert sehr fix.
Foto: Bundestag

Der schnelle Frank-Walter

 Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Der Bundesrat stimmte zu. Der Bundespräsident unterschrieb das Gesetz. Die "tagesschau" nennt das "Demokratie im Schnellverfahren". 

Wenn man bei google "Bundespräsident Aufgaben" eingibt, dann steht dort unter "leicht erklärt": "Als Oberhaupt des Staates vertritt er die Bundesrepublik im In- und Ausland. Außerdem ernennt er Regierungsmitglieder, die Richter und die hohen Beamten. Eine sehr wichtige Aufgabe von ihm ist die Kontrollfunktion. Er prüft Gesetze und völkerrechtliche Verträge."

Muss geändert werden: statt "sehr wichtige Aufgabe" muss es heißen "keine wichtige Aufgabe". Denn wäre die Kontrollfunktion eine wichtige Aufgabe des Bundespräsidenten, hätte er das Gesetz nicht unterschrieben, ohne es zu prüfen. Oder will uns Frank-Walter Steinmeier weis machen, dass er ein derart wichtiges Gesetz in Minutenschnelle prüfen kann?

Dann erzählt er uns wohl auch noch, dass er als rechte Hand von Bundeskanzler Gerhard Schröder nie Waffengeschäfte abgewickelt hat, obwohl Schröder 2002 erklärt hatte, Deutschland werde sich am Irak-Krieg nicht beteiligen.