Das Gebüsch-Gerücht (XXII)

Ratsfrau zu Geldstrafe verurteilt/Berufung angekündigt

12. Juni 2015. "Der OB soll von Tom Nietied mit dessen Frau erwischt worden sein, worauf dieser ihn entsprechend "gerügt" hat. Nun soll er ´nen Zahn verloren und ein blaues Auge gewonnen haben! Darüber sind alle ganz "traurig"!" Hier klicken  Für diese Facebook-Behauptung vom 16. August 2014 soll die Wilhelmshavener Ratsfrau Helga Weinstock eine Strafe von 1 950 Euro zahlen. Hat das Wilhelmshavener Amtsgericht gestern entschieden. Helga Weinstock will gegen das Urteil Berufung einlegen.

In den Zeugenstand gerufen wurde auch Oberbürgermeister Andreas Wagner, der sich laut "Bürgerportal"-Bericht erst nicht daran erinnern konnte, ob er am 19. Juli 2014 beim CDU-Sommerfest gewesen ist, dann aber sagte, so sei es wohl gewesen. Vielleicht hätte er darüber zur Gedachtnisauffrischung noch einmal mit seinem CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig sprechen sollen. Denn der erklärte einem Redakteur des "Weserkurier" im August 2014: "Ich habe den Oberbürgereister nach dem Sommerfest in seinem Dienstwagen nach Hause gefahren. Da war er noch heile."

Verwunderlich ist auch, dass Vertraute von Wagner nach dem angeblichen Seitensprung mit der Unternehmer-Ehefrau Karin Nietiedt behaupteten, das Gerücht könne gar nicht wahr sein, weil Wagner gar nicht beim CDU-Sommerfest gewesen sei. War damals die Aufregung in der CDU so groß, dass man sich nicht schnell genug auf eine Geschichte einigen konnte?

Dem Wilhelmshavener Richter ist zuzustimmen: Nun gelangt das Gerücht wieder in die Öffentlichkeit. Ein Unternehmer, seine Frau und der Oberbürgermeister haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Warum? Der Zivilprozess, den Karin und Tom Nietiedt vor dem Oldenburger Landgericht gegen mich angestrengt haben, dürfte nun noch spannender werden, es sei denn, die Klage wird im letzten Moment doch noch zurückgezogen. Hier klicken Außerdem lehrt die Erfahrung, dass Helga Weinstock vor dem Oldenburger Landgericht große Chancen auf einen Freispruch hat...

Siehe auch Bericht der "Wilhelmshavener Zeitung" Hier klicken

Zeugen sollen nicht aussagen

30. Juni 2015. Bei der morgigen Verhandlung vor dem Oldenburger Landgericht sollen die von mir benannten Zeugen Wolf Hufenbach vom Wilhelmshavener Bürgerportal und Peter Freudenberg, Pressesprecher des Fördervereins Banter See, nicht aussagen. Fordern die Anwälte des Unternehmer-Ehepaares Karin und Tom Nietiedt, weil ich nicht hinreichend begründet hätte, warum die Aussagen der beiden wichtig sind. Siehe Pressemitteilung 

Verbot nie aufgestellter Behauptungen

1. Juli 2015. Wie irre ist das denn? Das Oldenburger Landgericht hat mir heute Mittag die Verbreitung von zwei Behauptungen verboten, die ich nie aufgestellt habe: 1. OB Wagner hat mit der Unternehmer-Ehefrau Karin Nietiedt geschlafen. 2. Ihr Ehemann Tom Nietiedt hat darauf gegenüber Wagner handgreiflich reagiert. Schon im Gerichtssaal habe ich Berufung angekündigt: "Es kann nicht sein, wie deutsche Gerichte inzwischen mit der Presse- und Meinungsfreiheit umgehen."

2. Juli 2015. Bericht der "Wilhelmshavener Zeitung"

So sieht es das Oldenburger Landgericht

11. Juli 2015. "Das Gericht weist darauf hin, dass auch in Ansehung der Behauptung aus dem Schriftsatz der Beklagtenseite vom 21. Mai 2015 nach wie vor unstreitig ist, dass die vorgebrachten Behauptungen unwahr sind. Ein Interesse an der weiteren Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen betreffend das Privatleben des Klägers nimmt die Kammer auch dann nicht an, wenn dies vom Beklagten in guter Absicht erfolgt sein sollte. Die reine Distanzierung des Beklagten von den wiedergegebenen Behauptungen reicht insoweit keines Falls aus." (Az. 5 O 2491/14)

Aus dem Sitzungsprotokoll. Meine Broschüre "Jagdszenen aus Wilhelmshaven" bleibt trotzdem auf dem Buchmarkt.

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