Heilige Kühe

Die Bundesbank und das Bundesverfassungsgericht

 

"Das Bundesverfassungsgericht ist der Rolle gerecht geworden, die es seit seinem Maastricht-Urteil von 1993 spielt. Getrieben von einem Unbehagen gegenüber dem europäischen Integrationsprozess, der auch zu Zentralismus und Aushöhlung nationaler Souveränität führen könnte, hat es die Bürger quasi ermuntert, den Weg nach Karlsruhe zu gehen.

Wenn diese dort aber ankommen, werden sie zwar nicht ganz, aber in der Hauptsache enttäuscht. Das Bundesverfassungsgericht, das uns fast so heilig ist wie die Deutsche Bundesbank, ist auch nur ein Spieler im europäischen Spiel, und nicht der mächtigste."

 

Kommentiert heute die "Welt" das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Einmal abgesehen davon, dass wohl niemand eine andere Entscheidung erwartet hat, muss die Anmerkung gestattet sein, dass mir weder die Deutsche Bundesbank noch das Karlsruher Gericht heilig ist. Die Bundesbank sollte die deutsche Währung schützen, das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz. Mit religiösen Überzeugungen hat das nichts zu tun. Auch der europäische Integrationsprozess wird glücklicherweise nicht von Kirchen geprägt, sondern leider von Bürokraten. Das hat Europa nicht verdient - und macht die Europapolitik teuer und undurchschaubar.

 

Große Konzerne operieren weltweit, Spekulanten ebenfalls - und dass man als David Goliath besiegen kann,  ist zwar eine schöne Legende, aber so viele Steine kann ein einzelner Staat gar nicht sammeln, dass er sich mit diesen Wurfgeschossen auch nur in die Nähe dieser Riesen wagen könnte, um sie niederzustrecken.

 

Außerdem erleben wir kein europäisches Spiel, sondern bitteren europäischen Ernst. Aus unerfindlichen Gründen haben die Architekten des Europa-Gebäudes das Fundament vergessen. Europa kann nur dann ein stabiles und lebendiges Gebilde sein, wenn zumindest die Mehrheit von der Schönheit des europäischen Hauses überzeugt ist und mehr darf, als einmal am Tag den Hausmeister zu grüßen. Die Gedanken kreisen um Märkte, nicht um Menschen,  die sich überall auf dem Kontinent mit ähnlichen Problemen herumschlagen müssen. Regierungen verjubeln Geld, bis die Steuerzahler Kopfschmerzen bekommen. Reiche schlüpfen durch Gesetzeslücken und Manager verbreiten die Lüge, dass sie allein das Unternehmensrisiko tragen.

 

Das sind dann die so genannten Leistungsträger - die sich Europa nicht mehr leisten kann...