Das Niveau sinkt
Politik in Niedersachsen: Einschläfern oder belügen?
Als Schüler habe ich gelegentlich die Ohren auf Durchzug gestellt, weil ich mich gefragt habe, warum ich meinem Lehrer länger zuhören und mich ständig unterfordern lassen soll. So ging es mir gestern auch ab 21 Uhr. Der NDR übertrug vor den niedersächsischen Landtagswahlen das "einzige TV-Duell" zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und seinem Herausforderer Stephan Weil (noch Oberbürgermeister von Hannover).
Aus dem Halbschlaf gerissen wurde ich erst wieder, als über den Bildschirm Aufnahmen von weinenden Familien flimmerten. Dabei handelte es sich um Vietnamesen, die während einer Nacht- und Nebel-Aktion aus dem Land geworfen worden waren. Man schickte Kinder dort hin, wo sie nie gelebt hatten. Die waren bis dahin in Niedersachsen zuhause. Und wie kommentierte der niedersächsische Ministerpräsident diese Bilder von einer Menschen verachtenden Aktion? Erster Satz: "Niedersachsen ist ein weltoffenes Land." Dem niedersächsischen Innenminister bescheinigte er anschließend gute Arbeit. Fehlte eigentlich nur noch ein höhnisches Lachen.
Ohne Christian Wulff wäre David McAllister wahrscheinlich nie niedersächsischer Ministerpräsident geworden. Deshalb stellte der Moderator zu Beginn der Sendung die nahe liegende Frage, wie es denn heute um das Verhältnis der beiden bestellt sei. Gar nicht mehr, antwortete David McAllister und fügte die Unterstellung hinzu: "Die Menschen sind mit dem Thema durch." Das hätte er wohl gern. Wie "die Menschen" reagieren würden, wenn sie endlich erführen, wer aus der CDU laufend die Medien über Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover informiert, weiß auch der niedersächsische Ministerpräsident nicht. Christian Wulff hat sich als Bundespräsident peinlich verhalten. Aber er war erste Wahl von Angela Merkel. Mit solchen Themen sind "die Menschen" nicht so schnell "durch", wie sich das ein McAllister wünschen mag.
Dann wurde ich eingeschläfert. Hörte ich doch noch einmal etwas, dann waren es Sätze wie "Mit den Steuermehreinnahmen haben wir die Neuverschuldung gesenkt." Schon lange verkleistern Politikerinnen und Politiker mit solch einem Schwachsinn die Gehirne derjenigen, die gelegentlich doch noch auf eine vernünftige Antwort hoffen. Denn "Senkung der Neuverschuldung" bedeutet lediglich, dass die Schulden nicht so schnell steigen wie vorher. Steigen! Nicht sinken, Herr McAllister!
Vor gut sieben Jahren hat der damalige Bundespräsident in einer Rede, die ich beeindruckend fand, darauf hingewiesen, dass es nur wenige Staaten gibt, in denen Steuern dermaßen verschwendet werden wie in Deutschland. Warum das immer noch so ist, wäre ein spannendes Thema.
Derweil werde ich vom niedersächsischen Justizministerium belogen. Seit über neun Jahren wehre ich mich gegen schlampige Arbeit der Staatsanwaltschaft von Hannover. Niemand reagierte auf meine Eingaben in den Jahren 2004 und 2005. Damals gab es angeblich ein Ermittlungsverfahren gegen mich, das aber schlicht in Vergessenheit geraten war.
Das ist mir klar geworden, als ich die Akte las. Die beschaffte ich mir im Oktober 2012. Keine einzige meiner Eingaben wurde abgeheftet. Beantwortet wurden sie auch nie. Die Staatsanwaltschaft von Hannover redet sich nun mit dem Hinweis heraus, man habe meine Akte vorschriftsmäßig vernichtet - und ein Mitarbeiter des niedersächsischen Justizministeriums antwortet mir am 2. Januar 2013, er habe sich schon mehrfach mit meinem Fall befasst. Was ich eigentlich wissen müsste. Der gleiche Mitarbeiter schrieb mir am 4. November 2010: "Einen Bescheid haben Sie bislang nicht erhalten, weil Ihre Schreiben im Wesentlichen aus Unmutsäußerungen bestanden..." In diesem Schreiben behauptete er, es gebe "einen Bericht der Staatsanwaltschaft Hannover". Den ich nicht kenne. Aus diesem Bericht gehe hervor, dass mir die Staatsanwaltschaft von Hannover nie "eine Entscheidung zugesagt" habe (Foto 30).
Auf welcher Basis soll die Staatsanwaltschaft von Hannover diesen mir unbekannten Bericht verfasst haben? Auf der Basis einer vernichteten Akte? Da das Verfahren im September 2006 eingestellt worden ist, dürfte die Akte am 4. November 2010 längst dem Reißwolf zum Opfer gefallen sein. Sollte das nicht so sein, dann wüsste ich gern, warum die Staatsanwaltschaft von Hannover meine Akte nach dem 4. November 2010 vernichtet hat, während ich zum wiederholten Male das niedersächsische Justizministerium und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einschaltete. Was bleibt ist: so oder so ein Skandal!
Dokumente eines Justizskandals
Als Schüler habe ich gelegentlich die Ohren auf Durchzug gestellt, weil ich mich gefragt habe, warum ich meinem Lehrer länger zuhören und mich ständig unterfordern lassen soll. So ging es mir gestern auch ab 21 Uhr. Der NDR übertrug vor den niedersächsischen Landtagswahlen das "einzige TV-Duell" zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und seinem Herausforderer Stephan Weil (noch Oberbürgermeister von Hannover).
Aus dem Halbschlaf gerissen wurde ich erst wieder, als über den Bildschirm Aufnahmen von weinenden Familien flimmerten. Dabei handelte es sich um Vietnamesen, die während einer Nacht- und Nebel-Aktion aus dem Land geworfen worden waren. Man schickte Kinder dort hin, wo sie nie gelebt hatten. Die waren bis dahin in Niedersachsen zuhause. Und wie kommentierte der niedersächsische Ministerpräsident diese Bilder von einer Menschen verachtenden Aktion? Erster Satz: "Niedersachsen ist ein weltoffenes Land." Dem niedersächsischen Innenminister bescheinigte er anschließend gute Arbeit. Fehlte eigentlich nur noch ein höhnisches Lachen.
Ohne Christian Wulff wäre David McAllister wahrscheinlich nie niedersächsischer Ministerpräsident geworden. Deshalb stellte der Moderator zu Beginn der Sendung die nahe liegende Frage, wie es denn heute um das Verhältnis der beiden bestellt sei. Gar nicht mehr, antwortete David McAllister und fügte die Unterstellung hinzu: "Die Menschen sind mit dem Thema durch." Das hätte er wohl gern. Wie "die Menschen" reagieren würden, wenn sie endlich erführen, wer aus der CDU laufend die Medien über Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover informiert, weiß auch der niedersächsische Ministerpräsident nicht. Christian Wulff hat sich als Bundespräsident peinlich verhalten. Aber er war erste Wahl von Angela Merkel. Mit solchen Themen sind "die Menschen" nicht so schnell "durch", wie sich das ein McAllister wünschen mag.
Dann wurde ich eingeschläfert. Hörte ich doch noch einmal etwas, dann waren es Sätze wie "Mit den Steuermehreinnahmen haben wir die Neuverschuldung gesenkt." Schon lange verkleistern Politikerinnen und Politiker mit solch einem Schwachsinn die Gehirne derjenigen, die gelegentlich doch noch auf eine vernünftige Antwort hoffen. Denn "Senkung der Neuverschuldung" bedeutet lediglich, dass die Schulden nicht so schnell steigen wie vorher. Steigen! Nicht sinken, Herr McAllister!
Vor gut sieben Jahren hat der damalige Bundespräsident in einer Rede, die ich beeindruckend fand, darauf hingewiesen, dass es nur wenige Staaten gibt, in denen Steuern dermaßen verschwendet werden wie in Deutschland. Warum das immer noch so ist, wäre ein spannendes Thema.
Derweil werde ich vom niedersächsischen Justizministerium belogen. Seit über neun Jahren wehre ich mich gegen schlampige Arbeit der Staatsanwaltschaft von Hannover. Niemand reagierte auf meine Eingaben in den Jahren 2004 und 2005. Damals gab es angeblich ein Ermittlungsverfahren gegen mich, das aber schlicht in Vergessenheit geraten war.
Das ist mir klar geworden, als ich die Akte las. Die beschaffte ich mir im Oktober 2012. Keine einzige meiner Eingaben wurde abgeheftet. Beantwortet wurden sie auch nie. Die Staatsanwaltschaft von Hannover redet sich nun mit dem Hinweis heraus, man habe meine Akte vorschriftsmäßig vernichtet - und ein Mitarbeiter des niedersächsischen Justizministeriums antwortet mir am 2. Januar 2013, er habe sich schon mehrfach mit meinem Fall befasst. Was ich eigentlich wissen müsste. Der gleiche Mitarbeiter schrieb mir am 4. November 2010: "Einen Bescheid haben Sie bislang nicht erhalten, weil Ihre Schreiben im Wesentlichen aus Unmutsäußerungen bestanden..." In diesem Schreiben behauptete er, es gebe "einen Bericht der Staatsanwaltschaft Hannover". Den ich nicht kenne. Aus diesem Bericht gehe hervor, dass mir die Staatsanwaltschaft von Hannover nie "eine Entscheidung zugesagt" habe (Foto 30).
Auf welcher Basis soll die Staatsanwaltschaft von Hannover diesen mir unbekannten Bericht verfasst haben? Auf der Basis einer vernichteten Akte? Da das Verfahren im September 2006 eingestellt worden ist, dürfte die Akte am 4. November 2010 längst dem Reißwolf zum Opfer gefallen sein. Sollte das nicht so sein, dann wüsste ich gern, warum die Staatsanwaltschaft von Hannover meine Akte nach dem 4. November 2010 vernichtet hat, während ich zum wiederholten Male das niedersächsische Justizministerium und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einschaltete. Was bleibt ist: so oder so ein Skandal!
Dokumente eines Justizskandals
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