Ein Verfassungsfeind?
Peer Steinbrück in der "Wahlarena"
Artikel 21 Grundgesetz
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist gestern Abend ziemlich befreit durch die ARD-Wahlarena gehüpft. In den jüngsten Umfragen wurde er von den Grünen als Koalitionspartner befreit, so dass sich auch Fragen nach einer rot-rot-grünen Koalition erübrigen. Auf fast jede Zuschauerfrage hatte Steinbrück eine Antwort - ich kenne das Problem - das hat man mir auch schon erzählt - ich stecke da zwar nicht drin, aber... - es gibt durchaus Unterschiede zwischen SPD und CDU - das ist aber meine Idee gewesen. Doch dann fiel Peer Steinbrück doch noch die Kinnlade herunter.
Als ein Zuschauer angekündigt hatte, dass er zum ersten Mal nicht zur Wahl gehen werde, bekam er vom SPD-Kanzlerkandidaten eine verfassungswidrige Antwort - und zwar diese: "Da Sie ein Wahlrecht haben, haben Sie auch eine Wahlpflicht." Das ist falsch. Richtig ist: Jede und jeder darf selbst entscheiden, ob er ein Grundrecht in Anspruch nimmt oder nicht. Aus dem Recht ergibt sich keine Pflicht.
Weiter unten war die Kinnlade von Peer Steinbrück, als er darüber nachdachte, ob Parteien sich für die Bürgerinnen und Bürger weiter öffnen müssten, um auch Nichtmitgliedern ein Mitspracherecht und Mitwirkungsmöglichkeiten zu gewähren. Wo war der SPD-Kanzlerkandidat denn da angelangt? In einer Parteiendiktatur, die etwas demokratischer werden könnte?
Welche Rolle die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland spielen, steht ebenfalls im Grundgesetz. Parteien wirken mit, wenn sich das Volk Gedanken über die Politik macht. Sie sind also nur ein Element im Meinungsbildungsprozess. Das zudem - schaut man sich die Wahlbeteiligung an - an Bedeutung verliert. Nachgedacht werden muss also über neue Elemente für eine Demokratie, die wieder zu Leben erwacht.
Wichtige Entscheidungen muss das Volk direkt treffen können, Parteien und Wählergemeinschaften müssen sich selbst finanzieren, der Verdummungsprozess muss gestoppt werden. Weitere Fragen, die auf eine Antwort warten: Wie viele Bundesländer brauchen wir wirklich? Wie groß sollten Parlamente sein, damit sie effektiv arbeiten können? Wie viel Geld dürfen Ministerien für externe Berater ausgeben? Sollten Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete verboten werden? Was haben Parteien und andere Interessenverbände in den Gremien öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten zu suchen? Und. Und. Und.
Artikel 21 Grundgesetz
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist gestern Abend ziemlich befreit durch die ARD-Wahlarena gehüpft. In den jüngsten Umfragen wurde er von den Grünen als Koalitionspartner befreit, so dass sich auch Fragen nach einer rot-rot-grünen Koalition erübrigen. Auf fast jede Zuschauerfrage hatte Steinbrück eine Antwort - ich kenne das Problem - das hat man mir auch schon erzählt - ich stecke da zwar nicht drin, aber... - es gibt durchaus Unterschiede zwischen SPD und CDU - das ist aber meine Idee gewesen. Doch dann fiel Peer Steinbrück doch noch die Kinnlade herunter.
Als ein Zuschauer angekündigt hatte, dass er zum ersten Mal nicht zur Wahl gehen werde, bekam er vom SPD-Kanzlerkandidaten eine verfassungswidrige Antwort - und zwar diese: "Da Sie ein Wahlrecht haben, haben Sie auch eine Wahlpflicht." Das ist falsch. Richtig ist: Jede und jeder darf selbst entscheiden, ob er ein Grundrecht in Anspruch nimmt oder nicht. Aus dem Recht ergibt sich keine Pflicht.
Weiter unten war die Kinnlade von Peer Steinbrück, als er darüber nachdachte, ob Parteien sich für die Bürgerinnen und Bürger weiter öffnen müssten, um auch Nichtmitgliedern ein Mitspracherecht und Mitwirkungsmöglichkeiten zu gewähren. Wo war der SPD-Kanzlerkandidat denn da angelangt? In einer Parteiendiktatur, die etwas demokratischer werden könnte?
Welche Rolle die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland spielen, steht ebenfalls im Grundgesetz. Parteien wirken mit, wenn sich das Volk Gedanken über die Politik macht. Sie sind also nur ein Element im Meinungsbildungsprozess. Das zudem - schaut man sich die Wahlbeteiligung an - an Bedeutung verliert. Nachgedacht werden muss also über neue Elemente für eine Demokratie, die wieder zu Leben erwacht.
Wichtige Entscheidungen muss das Volk direkt treffen können, Parteien und Wählergemeinschaften müssen sich selbst finanzieren, der Verdummungsprozess muss gestoppt werden. Weitere Fragen, die auf eine Antwort warten: Wie viele Bundesländer brauchen wir wirklich? Wie groß sollten Parlamente sein, damit sie effektiv arbeiten können? Wie viel Geld dürfen Ministerien für externe Berater ausgeben? Sollten Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete verboten werden? Was haben Parteien und andere Interessenverbände in den Gremien öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten zu suchen? Und. Und. Und.
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