Gut gebrüllt, Carsten Bätge

Von Wahlversprechen und großen Lügen

"Wir leben in einer Staatsform, in der Wahlversprechen die größten Lügen sind und sich kein Regierungsvertreter noch als Beauftragter versteht. Die sogenanten Spitzenpolitiker jeder etablierten Partei sind im eigenen Parteiapparat glatt geschliffen, entscheiden im Parteiinteresse nach Fraktionszwang und handeln nach eigenem Machtkalkül und Karriereplan..." Schreibt heute Carsten Bätge, Helmstedter Landtagskandidat der Piraten-Partei, in einem Beitrag für die "Wilhelmshavener Zeitung".

Schade nur, dass Carsten Bätge das Feld der Pauschal- und Vorurteile nicht verlässt. Auch in der deutschen Nachkriegsgeschichte kennt er sich offenbar nicht sonderlich aus. So ist es beispielsweise nicht wahr, dass "der Wähler" seit Jahrzehnten "keine Atomkraft" will. Die Forderung nach einer "friedlichen Nutzung der Kernkraft" ist bei Demonstrationen häufiger erhoben worden als seinerzeit in Parlamenten. Die Probleme, die diese Nutzung mit sich bringen würde, sind nur von wenigen Experten und dann von den Grünen thematisiert worden, während die Industrie bereits eine solche Anlage testete, die dieser Tage stillgelegt wurde. Auf ein sorgfältiges Genehmigungsverfahren durfte damals  getrost verzichtet werden, denn viele taumelten einer Zukunftstechnologie entgegen, die angeblich alle Energieprobleme löste. Wer fragte schon nach dem Atommüll?

Außerdem werden Spitzenpolitiker nicht nur in Parteiapparaten glatt geschliffen, sondern auch von der öffentlichen Meinung und von den wirtschaftlich Mächtigen, die sich von der Politik nicht einmal dann bändigen lassen würden, wenn jemand den Versuch startete. Zumal jeder Politiker, der sich das wagen würde, mit der Behauptung, er vernichte Arbeitsplätze, sofort Gegenwind von allen Seiten bekäme.

Imponiert haben mir schon immer die Menschen, die mit positiven Veränderungen im Kleinen anfangen, die Projekte auch gegen den Widerstand von Politikern starten, die Initiativen gründen, um Probleme zu lösen. Wenn daraus eines Tages "Alle Macht geht vom Volke aus" werden sollte, könnte man für alle Politiker und Wirtschaftsbosse, die nur ihrem eigenen Karriereplan folgen, einen eigenen Staat gründen, in dem sie sich gegenseitig im Wege stehen...